Die Gewerkschaft ver.di hat an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zu größeren Streikmaßnahmen aufgerufen, die seit dem 4.5. und aktuell bis nach dem 08.07. vorangemeldet sind. Hintergrund ist der aktuelle Anspruch der Gewerkschaft, einen „Tarifvertrag Entlastung“ für alle sechs nordrhein-westfälischen Unikliniken zu erwirken. Die Streiks haben erhebliche Auswirkungen auf die Patientenversorgung in allen sechs Universitätskliniken.
Obwohl die rechtlichen Voraussetzungen noch nicht geschaffen sind, mit denen die Unikliniken in NRW als Gruppe einen Tarifvertrag verhandeln können, laufen bereits seit dem 20. Mai direkte Gespräche mit der Gewerkschaft ver.di. Dazu ist ein Vorgehen mit festen Terminen und mehreren Arbeitsgruppen mit der Gewerkschaft vereinbart. Nach dem besprochenen Vorgehen hat ver.di zunächst bis zur zweiten Juniwoche die eigenen Vorstellungen präsentiert. Seit dem 9. Juni stellen nun auch die Universitätskliniken ihre Überlegungen vor und haben am 10. Juni einen ersten Vorschlag für eine Gesamtlösung präsentiert (Link zur Pressemitteilung). Weitere Gesprächstermine folgen noch.
Voraussetzungen für einen Tarifabschluss müssen noch geschaffen werden
Damit die Unikliniken in NRW überhaupt einen Tarifvertrag aushandeln dürfen, müssen vorher rechtliche und politische Weichen gestellt werden. Denn eigentlich sind die Universitätskliniken Mitglied eines Arbeitgeberverbandes und damit in der Tarifgemeinschaft der Länder, wo die Hoheit für den Abschluss von Tarifverträgen liegt. Das schreibt auch das Hochschulgesetz so vor. Die anderen Länder haben aber abgelehnt, dass in NRW ein „Tarifvertrag Entlastung“ geschlossen wird.
Landesregierung und Parlament müssen nun erst die Voraussetzungen schaffen, dass ein solcher Abschluss den Unikliniken in NRW als Gruppe überhaupt erlaubt ist. Da aus Sicht der Unikliniken aber keine Zeit verloren werden soll, haben parallel zu der Schaffung dieser Voraussetzungen bereits direkte Gespräche zwischen Vertretern der sechs Unikliniken und ver.di begonnen.
Auswirkungen des Streiks
Trotz der bereits laufenden Gespräche über den weiteren Ablauf bis zu einem möglichen Tarifvertrag, bleibt die Streikintensität auf einem hohen Niveau. Die Patientenversorgung in unserem Krankenhaus leidet erheblich unter dem zusätzlichen Personalausfall aufgrund des Streiks. Die Streikmaßnahmen haben aktuell zur Folge, dass sowohl nicht-dringliche, als auch dringliche Behandlungen verschoben werden müssen und ganze Stationen geschlossen sind. Als einziger Maximalversorger in Düsseldorf bedeutet dies leider, dass auch aufwändigere Operationstermine in einzelnen Fällen abgesagt werden müssen, wenn die Behandlung auch später vorgenommen werden kann. Betroffene Patientinnen und Patienten werden bei einer Terminverschiebung immer direkt von den Behandlungsteams informiert. Auch auf den Intensivstationen und in der Zentralen Notaufnahme, kann es zu Abmeldungen von der Notfallversorgung kommen, so dass der Rettungsdienst in solchen Phasen andere Krankenhäuser anfahren muss. Der ver.di-Streik betrifft auch Bereiche außerhalb der direkten Krankenversorgung, wie z.B. die Küche oder unsere Kindertagesstätten.
Für die Uniklinik Düsseldorf wurde mit Ver.di eine Notdienstvereinbarung unterzeichnet, die nur einen sehr reduzierten Betrieb des UKD zulässt. Aktuell sind aufgrund des fehlenden Personals nur zwischen zehn und 14 Operationssäle in Betrieb. Üblicherweise sind es am UKD bis zu 28 OP-Säle. Sieben Stationen sind geschlossen und weitere in der Kapazität reduziert. Betroffen ist aktuell auch weiterhin die Notfallversorgung: Die Zentrale Notaufnahme (ZNA) ist von der Notfallversorgung abgemeldet – nur sehr vereinzelte Notfälle, die nicht woanders behandelt werden können, erreichen uns daher noch über den Rettungsdienst. Wir bitten alle Patien:innen auch nicht selbstständig in unsere ZNA zu kommen, denn es sind aufgrund des Streiks nicht ausreichend Behandlungskapazitäten im Klinikum vorhanden.
Eine ähnliche Situation gab es bereits vor wenigen Monaten, als ver.di am UKD bereits Tarifverhandlungen mit Streiks begleitet hat. Die erfolgreiche Einigung beider Seiten bei diesem Tarifvertrag hatte für fünf streikfreie Monate gesorgt, die jedoch noch stark von der Pandemie geprägt waren. Das Personal der Universitätskliniken hat in der Pandemie bewiesen, dass es trotz der großen Herausforderungen die Patientenversorgung stets professionell und empathisch aufrechterhalten hat. Wir hoffen daher weiterhin, dass in den Gesprächen kurzfristig maßgeschneiderte Lösungen für die sechs Universitätskliniken in NRW gefunden werden.
